:: Hände weg vom Erneuerbare-Energien-Gesetz

+ 12.10.2007 + Zu den Plänen der EU-Kommission, das erfolgreiche Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuschaffen und durch ein Quoten-Zertifikatsmodell zu ersetzen, erklärt Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher Bundestagsfraktion B90/Die Grünen.

Die EU-Kommission muss ihren Plan zurücknehmen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen. Das EEG ist das weltweit erfolgreichste Gesetz für erneuerbare Energien. Der Vorstoß der EU-Kommission ist vollkommen unverständlich, da sie noch vor wenigen Jahren dem EEG bescheinigt hatte, besonders erfolgreich und mit bester Kosteneffizienz zum Ausbau der Erneuerbaren Energien beizutragen.

Offenbar zeigt die jahrelange Lobbyarbeit der Energiekonzerne in Brüssel Wirkung. Die Lobbyisten laufen seit vielen Jahren Sturm gegen das EEG.

Der Vorstoß Brüssels zur Abschaffung eines erfolgreichen Gesetzes ist ein tiefer Eingriff in das Subsidiaritätsprinzip. Das Gesetz ist aufgrund seines Erfolgs besonders populär. Sollte Brüssel an seinen Plänen festhalten, Deutschland zur Abschaffung eines erfolgreichen und beliebten Gesetzes zu zwingen, wird dies dem Ansehen Europas in Deutschland erheblich schaden.

Die Bundesregierung hat dem Treiben der EU-Kommission bislang tatenlos zugesehen. Dies muss sich ändern. In Deutschland stehen weit über hunderttausend Arbeitsplätze und tausende Unternehmen der Erneuerbaren-Energien-Branche auf dem Spiel. Wir appellieren an die Bundeskanzlerin und den Bundesumweltminister, dass sie in Brüssel intervenieren, bevor die EU-Kommission Hand an das EEG legt. Merkel und Gabriel müssen endlich für den Klimaschutz handeln, geredet haben sie genug.

Hinter den Plänen steht vor allem Großbritannien, das seit Jahren ein Quoten-Zertifikatsmodell anwendet. Mit Hilfe dieses Modells gelang es den Energiekonzernen, die erneuerbaren Energien auf der Insel zu monopolisieren und zu blockieren. Dass infolge des Modells dort die Kosten doppelt so hoch liegen, kommt den Energiekonzernen entgegen. Deren Töchter sind die Empfänger der hohen Zertifikatszahlungen. Dem Klimaschutz helfen dort die hohen Kosten nicht.

Trotz deutlich besserer Windverhältnisse sind in Großbritannien weniger als 10 Prozent der Windanlagenkapazität installiert als in Deutschland. Bei den anderen erneuerbaren Energien kommt Großbritannien praktisch nicht vor. Das Quoten-Zertifikatsmodell wäre das Todesurteil für die Photovoltaik und all die Firmen, die sich in den letzten Jahren in Deutschland angesiedelt haben.

Quelle: Hans-Josef Fell, MdB 2007